Newsletter Nr. 33 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2019


Fachtagung zu Diskrimierung auf dem Wohnungsmarkt am 15.11.2019 in Frankfurt
SG Landshut zum AsylbLG: Zehnprozentige Leistungskürzung in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig

Pressemitteilung der Diakonie Hessen anlässlich neuen Abschiebeflugs nach Afghanistan


Fachtagung zu Diskrimierung auf dem Wohnungsmarkt am 15.11.2019 in Frankfurt

Das Antidiskriminierungs-Netzwerk Rhein-Main (AdiNet Rhein-Main) veranstaltet am 15.11.2019 eine Fachtagung zum Thema “Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt” im Haus am Dom in Frankfurt am Main. Die Veranstaltung geht von 10 bis 16 Uhr. Sie ist kostenfrei. Um Anmeldung per Email bei den Orgasitor*innen bis zum 10.11.2019 wird gebeten. Nähere Informationen zum Fachtag findet man hier.

SG Landshut zum AsylbLG: Zehnprozentige Leistungskürzung in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss die zehnprozentige Leistungskürzung für eine alleinstehende AsylbLG-Beziehende in einer Gemeinschaftsunterkunft vorläufig untersagt, weil es diese neue Regelung für verfassungswidrig hält. Es ordnete daher die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Einstufung einer alleinstehenden Person in Regelbedarfsstufe 2 an und verpflichtete das Sozialamt, vorläufig weiterhin Leistungen nach Regelbedarfsstufe 1 zu bewilligen. In diesem Verfahren ging es um Leistungen nach § 2 AsylbLG, es ist aber übertragbar auf Leistungen nach § 3 AsylbLG.

Pressemitteilung der Diakonie Hessen anlässlich neuen Abschiebeflugs nach Afghanistan

In dieser Woche wurde erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt. Von Leipzig aus wurden mehr als zwanzig Personen nach Afghanistan gebracht. Die Diakonie Hessen hat bereits am Dienstag diese Woche eine Pressemitteilung angesichts des da noch bevorstehenden Abschiebeflugs herausgegeben, in sie sich grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan wendet. Die Pressemitteilung ist hier abrufbar.