Update #2 zum Sondernewsletter zur Covid-19-Pandemie
Weitere Angebote im Kreis eingestellt
Ansprache der Kanzlerin zur Kontaktsperre in mehreren Sprache
Sammlung von Links zu mehrsprachigen Informationen zu Corona
BafM nimmt Asylanträge nur noch schriftlich an
Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt
Weitere Angebote im Kreis eingestellt
Nicht nur das Unterstützungsangebot der Tafel ist aufgrund der Corona-Krise aktuell nicht verfügbar. Auch “Aufgetischt” in Usingen und “A la carte” in Wehrheim haben die Lebensmittelausgabe eingestellt. Weiterhin ist der Caritasladen in Bad Homburg geschlossen ebenso wie das Ökumenische AnZiehEck in Oberursel. Dort findet auch der Willkommenstreff nicht mehr statt.
Ansprache der Kanzlerin zur Kontaktsperre in mehreren Sprache
Mittlerweile sind sehr viele Informationsblätter zur Corona-Pandemie in mehreren Sprachen im Internet abrufbar. Leider verlieren diese Informationen sehr schnell ihren Wert, da Bestimmungen zum Verhalten in der Öffentlichkeit fast täglich neu angepasst worden sind. Auf der Seite der Bundesregierung ist aber die Ansprache der Kanzlerin vom vergangenen Sonntag abrufbar, in der die aktuell geltenden Regeln vorgestellt werden. Die Ansprache ist dort auch auf Englisch, Türkisch, Russisch, Farsi, Arabisch und Dari.
Sammlung von Links zu mehrsprachigen Informationen zu Corona
Der Paritätische Landesverband Hessen hat gemeinsam mit der Gießener Refugee Law Clinic eine Linkübersicht zusammengestellt für mehrsprachige Informationen zu Corona. Diese Übersicht ist hier abrufbar.
BafM nimmt Asylanträge nur noch schriftlich an
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ab sofort Asylanträge im Regelfall schriftlich entgegennehmen, Antragstellende erhalten auf dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung. In besonderen Fällen insbesondere mit Sicherheitsbezug wird in jedem Bundesland zumindest eine Möglichkeit erhalten, Anträge auch persönlich zu stellen. Die persönlichen Anhörungen zu den individuellen Fluchtgründen und die damit verbundene weitere Bearbeitung der Asylanträge erfolgen, sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist. Diese Maßnahmen wurden zum Schutz aller Beteiligten und zur Unterbrechung der Ansteckungskette ergriffen. Bescheide für entscheidungsreife Verfahren werden weiterhin erstellt. Auch erfolgt die Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Verfahren ohne Einschränkungen weiter.
Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt
Zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen. Diese Anordnung gilt ab sofort. In den vergangenen Tagen haben mehrere Mitgliedstaaten Dublin-Überstellungen bereits ausgesetzt und geplante Überstellungstermine storniert. Das BamF wird die Mitgliedstaaten umgehend über diese Entscheidung informieren. Noch unklar ist, wie sich die Aussetzung der Überstellungen auf die entsprechenden Fristen genau auswirken. Es ist nicht auszuschließen, dass das BamF die Überstellungsfristen unterbricht, so dass eine Abschiebung zu einem späteren Zeitpunkt möglich bleibt. Man wird dies in den konkreten Fällen genau beobachten müssen.