Newsletter Nr. 14 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2020
Es wird wieder abgeschoben
Information zu den Kursen der VHS Hochtaunus
Faktensheet des SVR Migration
YouTube-Playlist der Webinare im Rahmen des 20. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz
Webinar “Migrationsrecht in Pandemie-Zeiten” am 22.06.2020
Neues Kontaktformular für Anfragen ans Jobcenter
Es wird wieder abgeschoben
Im Newsletter Nr. 12 wurde von Anzeichen dafür berichtet, dass noch diesen Monat wieder abgeschoben werden könnte. Mittlerweile gibt es nicht nur Anzeichen, sondern einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2020, nach dem auf jeden Fall Dublin-Abschiebungen von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden sollen. Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sollen Rückführungen auf dem Landweg in Deutschlands Anrainerstaaten und später auf dem Luftweg auch Überstellungen in Nicht-Anrainerstaaten stattfinden. Die durch das BAMF verfügten Aussetzungen der Abschiebungsanordnungen werden deshalb von diesem bereits teilweise widerrufen. Das BAMF hat angekündigt, den Widerruf für jeden Einzelfall individuell vorzunehmen und dem/der* Betroffenen zuzustellen.
Aber auch außerhalb des Dublin-Verfahrens werden Geflüchtete offenbar wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, egal welche epidemische Situation dort vorherrscht. Ein entsprechender Bericht beim letzten Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 15.06.2020 bestätigt dies. Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte sowie die Jugend ohne Grenzen haben sich angesichts dessen mit der Forderung eines Abschiebungsmoratoriums an die aktuell tagende Innenministerkonferenz gewendet.
Information zu den Kursen der VHS Hochtaunus
Angesichts dessen, dass seit dem 09.05.2020 den VHSen die Durchführung von Kursen unter Beachtung der Hygienebestimmungen wieder erlaubt ist, teilt die VHS Hochtaunus mit, dass sie einen Teil ihrer Kurse bereits reaktiviert habe. Einige Kurse harren allerdings noch ihrer Wiederaufnahme, da dafür erst die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen müssten. Es bestehe hier jedoch Grund zu Optimismus, da den Schulen mittlerweile gestattet sei, auch externen Nutzer*innen wieder Zugang zu gestatten. Kurse werden teilweise auch während der Sommerferien nachgeholt werden. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Kurse ganz beendet werden. Gemäß Angabe auf der Homepage der VHS würden die Kursteilnehmer*innen jeweils individuell über das “Schicksal” ihres Kurses informiert. Sicher ist darüber hinaus, dass sich der Beginn des neuen Semesters nach hinten auf den 14.09.2020 verschiebt.
Faktensheet des SVR Migration
Der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat ein Faktensheet erstellt mit Daten und Informationen zur Situation der Asylpolitik in Deutschland. Auf vierzehn Seiten ist praktisch alles zusammengefasst, was man zum Thema Flucht und Asyl in Deutschland aktuell an Informationen benötigt. Über diesen Link ist das Sheet abrufbar.
YouTube-Playlist der Webinare im Rahmen des 20. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz
Die im Rahmen des 20. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz durchgeführten Webinare zu asylrechtlichen Themen sind in einer Playlist auf YouTube zusammengefasst und können dort angeschaut werden. Dort kann man dann auch “live” das am 22.06.2020 stattfindende digitale Symposium zum Thema “Europa, Corona und die Menschenrechte” anschauen. Die in der Playlist aufgeführten Videos werden für ein halbes Jahr abrufbar sein.
Webinar “Migrationsrecht in Pandemie-Zeiten” am 22.06.2020
Im Rahmen der u. a. von der Diakonie Hessen und dem Caritasverband für die Diözese Limburg verantworteten Fortbildungsreihe “Qualifizierter mit Flüchtlingen arbeiten” findet am kommenden Montag, den 22.06.2020, von 17:00 bis 19:00 Uhr ein Webinar zum Thema “Migrationsrecht in Pandemie-Zeiten” statt. Bei diesem wird insbesondere auf zwei spezifische migrationsrechtliche Problemkonstellationen eingegangen, die im Zuge der Corona-Krise aufgekommen sind, nämlich auf die Aussetzung von Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren und die Mitwirkungspflichten in Asyl- und Ausländerrechtlichen Verfahren während der Pandemie. Nähere Informationen sind über diesen Link zu finden.
Neues Kontaktformular für Anfragen ans Jobcenter
Vom Kommunalen Jobcenter ist ein Kontaktformular entwickelt worden, das bei Anfragen, insbesondere beim Kundenreaktionsmanagement, verwendet werden soll. Die Verwendung des Formulars soll eine schnellere Beantwortung der Anfrage gewährleisten. Das Formular ist als ausfüllbare pdf-Datei hier abrufbar.