Newsletter Nr. 26 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021
• Kampagne zur Einschränkung der Übermittlungspflicht
• Online-Fortbildung am 01.09.2021: “Inside Frontex”
• “Impfen to go” am 14.08.2021 im Bürgerhaus Wehrheim
Kampagne zur Einschränkung der Übermittlungspflicht
Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, im Krankheitsfall keine ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 87 AufenthG ist das Sozialamt nämlich bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. In der Folge davon droht dann den Betroffenen die Abschiebung. Mit der Kampagne GLEICHBEHANDELN, die u.a. von der Diakonie Deutschland, Pro Asyl, Amnesty Deutschland und weiteren Organisationen mitgetragen wird, soll eine Einschränkung der Übermittlungspflicht erreicht und so allen Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – ermöglicht werden, ohne Angst bei Bedarf ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Zur Kampagne gehört eine Petition, die mit unterzeichnet werden kann. Nähere Informationen sind hier zu finden.
Online-Fortbildung am 01.09.2021: “Inside Frontex”
Immer wieder steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik. Nichtregierungsorganisationen, aber auch das UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration (IOM) werfen ihr vor, an illegalen Pushbacks beteiligt und für Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verantwortlich zu sein. Darüber hinaus wird der Vorwurf erhoben, Frontex wisse um diese Machenschaften und würde dagegen nichts unternehmen bzw. dies sogar stillschweigend dulden.
Was an diesen Vorwürfen dran ist, wer die Verantwortung trägt, wie die Aufsicht über die Agentur geregelt und sie aufgebaut ist – um all diese Fragen soll es in einer am Mittwoch, den 01.09.2021, von 15:00 bis 17:00 Uhr stattfindenden Online-Fortbildung gehen. Diese findet im Rahme der u.a. von der Diakonie Hessen, dem Caritasverband der Diözese Limburg und dem Hessischen Flüchtlingsrat verantworteten Reihe “Qualifizierter mit Flüchtlingen” umgehen statt.
Nähere Informationen zur Veranstaltungen sind hier zu finden.
“Impfen to go” am 14.08.2021 im Bürgerhaus Wehrheim
Am Samstag, den 14.08.2021, wird es wieder eine Sonderimpfaktion des Impfzentrums des Hochtaunuskreises geben. Das mobile Impfteam wird an diesem Tag von 10:00 bis 15:00 Uhr Station im Bürgerhaus in Wehrheim machen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht nötig. Zwischen den beiden Impfstoffen BioNTech und Johnson & Johnson kann frei ausgewählt werden.
Die Sonderimpfaktion richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Wohnort. Auch Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren können, in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person, an diesen Termin die Möglichkeit nutzen, sich impfen zu lassen.
Der Termin für die Zweitimpfung (nicht nötig bei Impfstoff von Johnson & Johnson) findet am 11.09.2021 ebenfalls im Bürgerhaus in Wehrheim statt.