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• Seiten für Suche nach Ärzt*innen mit Sprachkenntnissen • Bruch des Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen • Tag der offenen Tür am 28.09.2023 beim IB in Bad Homburg Seite für Suche nach Ärzt*innen mit Sprachkenntnissen Von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen gibt es eine Seite, über die Ärzt*innen gesucht werden können. Für Geflüchtete ist die Seite insofern besonders interessant und hilfreich, weil unter “weitere Suchkriterien” auch zusätzliche Sprachkenntnisse angeklickt werden können. Die Seite selbst ist aber leider nur auf Deutsch verfügbar. Das Gleiche gilt für die Seiten für Suchen nach Ärzt*innen, die die Techniker und die Barmer eingerichtet haben. Auch hier können Sprachkenntnissen als zusätzliches Auswahlkriterien angeklickt werden. Aber die Seiten selbst sind ausschließlich auf Deutsch verfügbar. Bruch des Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wurde am am 10.07.2023 gewaltsam ein Kirchenasyl in einer evangelischen Kirchengemeinde in Nordrhein-Westfalen geräumt. Die Evangelische Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck beherbergte ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak, das im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen abgeschoben werden sollte. Seit der Auflösung des Kirchenasyls befindet sich das Ehepaar, nachdem ein Abschiebeversuch über den Flughafen Düsseldorf abgebrochen werden musste, in der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt. Die Räumung eines Kirchenasyls ist außergewöhnlich. Im konkreten Fall ist sie umso schockierender, weil das Vorgehen der

• Faktencheck von Pro Asyl zu Entscheidungen der EU-Innenminister*innen über Asylpolitik • Ersatz für Ausbildungsduldung beschlossen – mit erheblichen Mängeln • Änderungen im SGB II ab dem 01.07.2023 Faktencheck von Pro Asyl zu Entscheidungen der EU-Innenminister*innen über Asylpolitik Pro Asyl hat einen Faktencheck zu den Entscheidungen veröffentlicht, die die EU-bezüglich der Migrations- und Asylpolitik der Union getroffen haben. Hierbei geht es vor allem darum, die Behauptungen der Bundesregierung zu hinterfragen, das Ausgehandelte wäre weitaus weniger dramatisch als das, was darüber berichtet wird. Wie der Faktencheck belegt, ist es das aber durchaus. Der Faktencheck kann über diesen Link erreicht werden. Ersatz für Ausbildungsduldung beschlossen – mit erheblichen Mängeln Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wurde am 23.06.2023 im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das nicht zuletzt den Ersatz der Ausbildungsduldung durch ein eigenes Aufenthaltsrecht vorsieht. Dieser prinzipiell zu begrüßende Schritt erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als problematisch, wie beim Hessischen Flüchtlingsrat nachzulesen ist. Wenn nicht dringend erforderliche Änderungen vorgenommen werden, dürfte der neue Aufenthaltstitel viele Betroffene schlechter stellen als die Ausbildungsduldung. Änderungen im SGB II ab dem 01.07.2023 Am 01.07.2023 sind diverse Änderungen im SGB II in Kraft getreten. So wurden z. B. Freibeträge erhöht, aber auch Anreizsysteme für die Arbeitsaufnahme verbessert.

• Verbilligtes Deutschlandticket für Sozialleistungsbeziehende • Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige gestartet • Studie zu Migration und Akkulturation der Universität Jena • Tagesordnung für das Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 03.07.2023 Verbilligtes Deutschlandticket für Sozialleistungsbeziehende Ab dem 01.08.2023 gibt es in Hessen ein verbilligtes Deutschlandtickt für Beziehende folgender Sozialleistungen: Asylbewerberleistungen Bürgergeld Grundsicherung Wohngeld Mit dem sog. “Hessenpass mobil” sind sie in der Lage, das Deutschlandticket zu einem Preis von 31 statt 49 Euro zu erhalten. Wer im Sozialleistungsbezug ist und bereits ein Deutschlandticketabo abgeschlossen hat, kann dieses ebenfalls auf den günstigeren Tarif umstellen. Die Nachweise, mit denen das günstigere Abo erworben bzw. ein bereits abgeschlossenes Abo auf die vergünstigte Variante umgestellt werden kann, sind von den jeweiligen Ämtern bereits an die Leistungsbeziehenden verschickt worden. Nähere Informationen zum Erwerb bzw. zur Umstellung sind hier zu finden. Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige gestartet Am 15.06.2023 ist das Online-Antragsverfahren für das hessische Landesaufnahmeprogramm gestartet. Das Programm soll die Aufnahme gefährdeter afghanischer Familienangehöriger durch bereits in Hessen lebende Verwandte ermöglichen. Dabei müssen antragstellenden Angehörigen aus eigener Kraft oder durch die Hilfe Dritter in der Lage sein, den Lebensunterhalt der aufzunehmenden Personen zu sichern. Hierfür muss eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Ihr Umfang ist allerdings eingeschränkt,