Newsletter Nr. 2 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2024
• Bundestag beschließt Abschiebungserleichterungsgesetz
• Weiterbildung zur Fachkraft für Haustechnik mit berufspraktischem Deutschunterricht ab März im Raum Offenbach
• Online-Schulungen des HFR im ersten Halbjahr 2024
• Demos gegen Rechts in Frankfurt, Gießen und Wiesbaden
• Online-Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 29.01.2024
Bundestag beschließt Abschiebungserleichterungsgesetz
Der Bundestag verabschiedete gestern ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen, das höchst fragwürdige Grundrechtseingriffe beinhaltet. Unter anderem ermöglicht es nicht nur die Durchsuchung der von den abzuschiebenden Personen bewohnten Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft, sondern auch anderer Zimmer, einschließlich solcher von unbeteiligten Dritten. Des Weiteren können Abzuschiebende nun bis zu 28 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden, im Gegensatz zu bisherigen 10 Tagen.
Es stellt sich die Frage, ob diese Verschärfung mehr als Symbolpolitik ist, bei der die politisch Verantwortlichen erneut rechter Hetze nachgeben. Die Bundesregierung räumt bereits ein, dass die beschlossenen Maßnahmen die Zahl der Abschiebungen lediglich um 5 % steigern könnten.
Trotz einiger positiver Neuerungen im Zuge der Gesetzesänderung – beispielsweise erhalten subsidiär Schutzberechtigte automatisch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre – überwiegen eindeutig die negativen Aspekte. Besonders problematisch erscheint, dass Änderungen bei den Normen zur Verfolgung von Schleuseraktivitäten zur Kriminalisierung der Seenotrettung führen könnten.
Weiterbildung zur Fachkraft für Haustechnik mit berufspraktischem Deutschunterricht ab März im Raum Offenbach
Die ak Training + Beratung GmbH bietet ab dem 25.03.2024 eine Weiterbildung zur Fachkraft für Haustechnik an, bei der zusätzlich berufspraktisches Deutsch für Nicht-muttersprachliche Teilnehmende unterrichtet wird. Die Weiterbildung wird im Raum Offenbach stattfinden. Für die dafür anfallenden Kosten kann eine Förderung bei der Agentur für Arbeit oder beim Jobcenter beantragt werden.
Nähere Informationen finden sich in diesem Flyer.
Online-Schulungen des HFR im ersten Halbjahr 2024
Nach eigenen Angaben hat der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) seine Schulungsaktivitäten im Jahr 2023 etwas schleifen lassen. Nun ist aber geplant, wieder regelmäßig Online-Schulungen anzubieten, nämlich am 2. und 4. Mittwoch im Monat um 18:00 Uhr.
Für das erste Halbjahr sind bereits Daten und Themen festgelegt worden. Diese können auf dieser Seite auf der Homepage des Hessischen Flüchtlingsrat eingesehen werden.
Demos gegen Rechts in Frankfurt, Gießen und Wiesbaden
Nach den Enthüllungen über das Treffen von Vertreter*innen der AfD und der Werteunion mit anderen Rechtsextremen durch das Recherchezentrum Correctiv scheint endlich ein Umdenken in der Bevölkerung stattzufinden und die Bedrohung durch rechte Strömungen ernst genommen zu werden – leider jedoch nicht in ausreichendem Maße von den politisch Verantwortlichen (siehe oben). In Berlin, Köln und Mainz fanden bereits beeindruckende Demonstrationen statt als Reaktion auf die erschreckenden Pläne, die bei dem besagten Treffen diskutiert wurden.
In Hessen sind in den kommenden Tagen weitere Demonstrationen geplant, an denen sich alle beteiligen sollten, denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung vor der Menschenwürde, die unserem gesamten politischen System zugrunde liegt, am Herzen liegen.
Die Daten der Demonstrationen sind diese:
- Frankfurt am Main: Samstag, 20.01.2024, um 13:00 Uhr auf dem Römerberg
- Gießen: Samstag, 20.01.2024, um 15:00 Uhr auf dem Berliner Platz
- Offenbach am Main: Sonntag, 21.01.2024, um 11:00 Uhr am Rathaus
- Wiesbaden: Donnerstag, 25.01.2024, um 18:00 Uhr ab dem Hauptbahnhof
Online-Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 29.01.2024
Das erste Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus findet am Montag, den 29.01.2024, um 17:30 Uhr statt. Es wird wieder wie zuletzt online durchgeführt. Die Teilnahme der Leiterin der Kreisausländerbehörde ist angekündigt.
Wer Themen für das Treffen einbringen möchte, kann dies gern per Email bis zum 25.01.2024 tun.