Schlagwort: Menschenrechte

• Bundestag beschließt Abschiebungserleichterungsgesetz • Weiterbildung zur Fachkraft für Haustechnik mit berufspraktischem Deutschunterricht ab März im Raum Offenbach • Online-Schulungen des HFR im ersten Halbjahr 2024 • Demos gegen Rechts in Frankfurt, Gießen und Wiesbaden • Online-Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 29.01.2024 Bundestag beschließt Abschiebungserleichterungsgesetz Der Bundestag verabschiedete gestern ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen, das höchst fragwürdige Grundrechtseingriffe beinhaltet. Unter anderem ermöglicht es nicht nur die Durchsuchung der von den abzuschiebenden Personen bewohnten Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft, sondern auch anderer Zimmer, einschließlich solcher von unbeteiligten Dritten. Des Weiteren können Abzuschiebende nun bis zu 28 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden, im Gegensatz zu bisherigen 10 Tagen. Es stellt sich die Frage, ob diese Verschärfung mehr als Symbolpolitik ist, bei der die politisch Verantwortlichen erneut rechter Hetze nachgeben. Die Bundesregierung räumt bereits ein, dass die beschlossenen Maßnahmen die Zahl der Abschiebungen lediglich um 5 % steigern könnten. Trotz einiger positiver Neuerungen im Zuge der Gesetzesänderung – beispielsweise erhalten subsidiär Schutzberechtigte automatisch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre – überwiegen eindeutig die negativen Aspekte. Besonders problematisch erscheint, dass Änderungen bei den Normen zur Verfolgung von Schleuseraktivitäten zur Kriminalisierung der Seenotrettung führen könnten. Weiterbildung zur Fachkraft für Haustechnik mit berufspraktischem Deutschunterricht ab