Newsletter Nr. 3 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2024
• Demonstrationen im Hochtaunuskreis gegen Rechtsruck
• Weitere Schritte gegen den Rechtsruck
• Übersicht über die Änderungen durch das sog. “Rückführungsverbesserungsgesetz”
• Tagesordnung für das Online-Treffen des AK Flüchtlinge am 29.01.2024
Demonstrationen im Hochtaunuskreis gegen Rechtsruck
Nach der großen Demonstration gegen Rechts am vergangenen Samstag in Frankfurt, an der weit über 30.000 Menschen teilnahmen, und den Kundgebungen in Darmstadt und Wiesbaden mit ebenfalls beachtlichen Teilnehmendenzahlen gehen nun auch im Hochtaunuskreis die Menschen gegen die aktuellen faschistischen Tendenzen auf die Straße.
So fand bereits am Donnerstag, den 25.01.2024, eine Demonstration in Steinbach a.T. mit 350 Teilnehmenden statt. In Oberursel wird am Freitag, den 26.01.2024, demonstriert. Start der Demo ist am Bahnhof um 17:30 Uhr, von dort aus geht es dann zum Epinay-Platz, wo um 18:15 Uhr die Abschlusskundgebung sein wird.
Auch im Usinger Land werden an diesem Wochenende Menschen auf die Straße gehen. Am Samstag, den 27.01.2024, wird in der Wehrheimer Mitte unter dem Motto “Gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte” gegen den Rechtsruck protestiert. Diese Kundgebung ist vom “AK Gesellschaftliche Verantwortung” der lokalen evangelischen Kirchengemeinde organisiert worden und wird von den vier demokratischen Parteien, der katholischen Kirche und dem Gewerbeverein mitgetragen.
Weitere Schritte gegen den Rechtsruck
Es ist richtig und wichtig, dass so viele Menschen sich mobilisieren und demonstrieren. Doch, wie bereits mehrfach betont wurde, darf es dabei nicht enden. Die Demonstrationen verdeutlichen die Notwendigkeit des gemeinsamen Engagements für Demokratie und Menschenwürde. Daher ist es unerlässlich, sich zu vernetzen und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen.
Ein offenes Treffen mit dem Ziel, solche Vernetzungen und gemeinsame Aktionen zu fördern, wurde von der Kampagne “Hessen Gegen Rechts” initiiert. Es findet am Sonntag, den 04.02.2024, um 15:00 Uhr im Café KOZ am ehemaligen Uni-Campus in Frankfurt Bockenheim statt.
Weitere Informationen zu diesem Treffen und den bisherigen Aktionen der Kampagne sind hier verfügbar.
Übersicht über die Änderungen durch das sog. “Rückführungsverbesserungsgesetz”
Im Newsletter Nr. 2 (2024) wurde bereits über die Verabschiedung des sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetzes” durch den Bundestag berichtet. Der Deutsche Landkreistag hat eine Zusammenstellung der Änderungen erstellt, die durch diese Regelungen, die treffender als “Abschiebungserleichterungsgesetz” zu bezeichnen wären, in Kraft treten werden, sobald der Bundesrat ihnen ebenfalls zugestimmt hat.
Auf fünf Seiten wird kompakt dargelegt, was Geflüchtete bei Inkrafttreten dieser Regelungen erwartet. Die Übersicht verdeutlicht dabei auch einige sehr begrüßenswerte Änderungen. Die Zusammenfassung ist hier abrufbar.
Tagesordnung für das Online-Treffen des AK Flüchtlinge am 29.01.2024
Am Montag, den 29.01.2024, findet das nächste Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus um 17:30 Uhr als Zoom-Meeting statt. Die Tagesordnung für das Meeting sieht wie folgt aus:
- Begrüßung / Klärung der Protokollführung
- Austausch mit der Leiterin der Kreisausländerbehörde (angekündigt)
- Weitere lokale Schritte im Kampf gegen Rechts
- Verschiedenes
- Festlegung eines neuen Termins und Verabschiedung
Die Zugangsdaten zum Meeting werden rechtzeitig am 29.01.2024 per Email verschickt werden.