Newsletter Nr. 16 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021
• Online-Seminar “‘Anerkannt’ – weitergeflohen” am 08.06.2021
• Workshop-Reihe im Rahmen der Kampagne “Menschenrecht statt Moria”
• Abschiebung nach Somalia: Stellungnahme des Innenministeriums
• 100 startsocial-Stipendien an soziale Initiativen zu vergeben
• PM des HFR zum Frankfurter Koalitionsvertrag
Online-Seminar “‘Anerkannt’ weitergeflohen” am 08.06.2021
Seit einigen Monaten beantragen in Hessen immer mehr Menschen Asyl, die bereits in Griechenland ein Asylverfahren durchlaufen und dort einen Schutzstatus erhalten haben. Auch aus Ländern wie Italien oder Bulgarien flüchten “Anerkannte” weiter: Sie sind auf der Suche nach Schutz, der nicht nur auf dem Papier besteht, sondern ihnen auch ein Leben in Würde ermöglicht.
Die Dublin-III-Verordnung ist auf diese Personen nicht anwendbar, aber auch sie müssen damit rechnen, dass ihr Asylantrag vom BaMF als “unzulässig” abgelehnt wird und sie keinen Schutzstatus in Deutschland erhalten. In dem am Dienstag, den 08.06.2021, von 9:00 bis 12:15 Uhr stattfindenden Seminar “‘Anerkannt’ weitergeflohen – zur Situation von in der EU international Schutzberechtigten” aus der Reihe “Qualifizierter mit Flüchtlingen arbeiten” werden die Chancen dieser Personengruppe im Asylverfahren und ihre Aufenthaltsperspektiven jenseits des Asylverfahrens behandelt.
Grundkenntnisse im Asylrecht und die Bereitschaft, sich auf ein komplexes Verfahren mit diversen ungeklärten Rechtsfragen einzulassen, werden vorausgesetzt.
Nähere Informationen zum Seminar findet man hier. Für die Anmeldung ist diesem Link zu folgen.
Workshop-Reihe im Rahmen der Kampagne “Menschenrecht statt Moria”
Im Rahmen der von der Katholischen Friedensbewegung Pax Christi getragenen Kampagne “Menschenrecht statt Moria” findet eine Online-Workshop-Reihe statt, die am Donnerstag, den 27.05.2021, um 18:30 Uhr mit dem Thema “Europäische Migrations- und Asylpolitik” startet. Sinn und Zweck der Reihe ist es, die Befähigung zur inhaltlich überzeugenden Argumentation gegenüber kritisch Eingestellten zu erhöhen.
Nähere Informationen zur Reihe sind in diesem Flyer zu finden.
Abschiebung nach Somalia: Stellungnahme des Innenministeriums
Wie im Newsletter Nr. 11 (2021) berichtet war zum Fall des in sein Heimatland abgeschobenen Somalis Omar F. eine kleine Anfrage vom Sprecher für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Fraktion, Frank-Thilo Becher, an den Innenminister gestellt worden. Seitens des Innenministeriums ist diese Anfrage nun beantwortet worden. Die Lektüre dieser Antwort ist mehr als ernüchternd, da ausschließlich formaljuristische Gründe für das Vorgehen vorgetragen werden. Hinsichtlich der faktischen Problematik einer Abschiebung in ein Land wie Somalia wird die Nichtzuständigkeit für die Einschätzung der Lage dort erklärt.
Zutreffend resümierte Becher gegenüber der Frankfurter Rundschau die Antwort des Ministers daher so: “Es hätte kein novelliertes Landesaufnahmegesetz oder andere Gesetze gebraucht, es hätte vermutlich gereicht, den Ermessensspielraum bisheriger Regelungen zugunsten von Herrn F. auszulegen.” Warum dies nicht getan worden sei, werde aus der Antwort des Ministers nicht ersichtlich.
100 startsocial-Stipendien an soziale Initiativen zu vergeben
Wer Gutes tut, verdient Unterstützung – gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Vom 03.05. bis zum 27.06.2021 können sich daher soziale Initiativen auf startsocial.de wieder für eines von 100 Beratungsstipendien bewerben. Mitmachen können alle, die soziale Probleme oder Herausforderungen mit Hilfe von Freiwillig Engagierten anpacken. Erfahrene Fach- und Führungskräfte unterstützen die 100 Gewinner für vier Monate bei der Verwirklichung oder Weiterentwicklung ihrer sozialen Organisationen, Projekte und Ideen. 25 herausragende Initiativen werden auf einer feierlichen Preisverleihung im Frühsommer 2022 geehrt. Sieben von ihnen erhalten zusätzlich Geldpreise im Gesamtwert von 35.000 Euro.
Nähere Informationen sind hier abrufbar.
PM des HFR zum Frankfurter Koalitionsvertrag
Der Hessische Flüchtlingsrat hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der die Absichtserklärung im Frankfurter Koalitionsvertrag gelobt wird, die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete innerhalb von fünf Jahren aufzulösen. Im Koalitionsvertrag, den die an der Koalition beteiligte FDP bereits veröffentlicht hat, nimmt sich die entsprechende Passage freilich eher vage aus. Ob Frankfurt hier wirklich Vorbildfunktion für andere Kommunen, auch für den Hochtaunuskreis, haben kann, wird insofern mit Spannung abzuwarten sein.