Newsletter Nr. 18 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021
• Anti-Abschiebungsdemo am 16.06.2021 in Wiesbaden
• Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen fordern Abschiebestopp für Afghanistan
• Email des AK Asyl Friedrichsdorf an die Präsidentin des RP Darmstadt zu Arbeitsverboten
• Scharfe Kritik von mAqom an Würzburger Kirchenasyl-Urteil
• Treffen des AK Flüchtlinge am 07.06.2021
Anti-Abschiebungsdemo am 16.06.2021 in Wiesbaden
Zu einer Protestkundgebung gegen Abschiebungen vor dem Hessischen Landtag am Mittwoch, den 16.06.2021, um 17:00 Uhr ruft ein Aktionsbündnis auf, dem u. a. der AK Asyl Friedrichsdorf und die Seebrücke Frankfurt angehören. Die Demonstration richtet sich gegen die zu beobachtende Zunahme an Abschiebungen in letzter Zeit. Das Datum wurde gewählt, weil an diesem Tag auch die nächste Konferenz der Innenminister im baden-württembergischen Rust startet. Es werden daher zeitgleich auch an anderen Orten in der Bundesrepublik entsprechende Kundgebungen stattfinden.
Der Demonstrationsaufruf kann hier abgerufen werden.
Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen fordern Abschiebestopp für Afghanistan
Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zufolge drohen nach Afghanistan Abgeschobenen dort Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem werde ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von aus Europa Zurückkehrenden sind der Studie zufolge gefährdet. Daher fehle diesen vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz. Bis auf einen Betroffenen haben alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen hätten sogar Suizid begangen.
Eine Pressemitteilung mit mehr Informationen zur Veröffentlichung der Studie findet man auf dieser Seite der Diakonie Deutschland. Die komplette Studie ist hier abrufbar.
Email des AK Asyl Friedrichsdorf an die Präsidentin des RP Darmstadt zu Arbeitsverboten
Der AK Asyl Friedrichsdorf hat eine Email an die Präsidentin des Regierungspräsidium Darmstadt Brigitte Lindscheid geschrieben, in der die Praxis kritisiert wird, Geduldeten wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsklärung die Arbeitserlaubnis zu entziehen. Anhand von zwei Fallbeispielen wird in der Email dargestellt, dass diese Praxis nicht nur integrationshemmend, sondern nachgerade ungerecht ist.
Die vollständige Email kann hier abgerufen werden.
Scharfe Kritik von mAqom an Würzburger Kirchenasyl-Urteil
Das Amtsgericht Würzburg hat eine Ordensfrau wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu einer Geldstrafe verurteilt. Schwester Juliana Seelmann hatte zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl gewährt, um sie vor einer Dublin-Abschiebung nach Italien zu bewahren, wo sie Opfer von Zwangsprostitution zu werden drohten.
Der Schuldspruch ist von mAqom – Kirche und Zuflucht e.V. nun scharf kritisiert worden. Er stehe im Widerspruch zu den Absprachen, die zwischen BaMF und den Kirchen getroffen worden seien, sowie zu obergerichtlichen Entscheidungen im Sozial- und Verwaltungsrecht. Zudem stelle er einen Angriff auf die verfassungsrechtlich verbürgte Religionsfreiheit dar.
Die vollständige Kritik an dem Urteil ist hier abrufbar.
Treffen des AK Flüchtlinge am 07.06.2021
Am Montag, den 07.06.2021, findet das nächste Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus um 17:30 Uhr per Zoom statt. Besondere Themenwünsche für das Treffen wurden nicht geäußert. Die Tagesordnung für die Sitzung wird daher folgende sein:
- Begrüßung/Klärung der Formalitäten (Protokollführung)
- Handlungsstrategie gegen Duldung light
- Verschiedenes
- Vereinbarung eines neuen Termins/Verabschiedung
Die Zugangsdaten zur Online-Sitzung werden am 07.06.2021 per Email über den Verteiler des AK Flüchtlinge verschickt.