Newsletter Nr. 38 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2019
Literaturtage in Frankfurt am 24. und 25.01.2020
Evangelische Kirche kritisiert gerichtliche Glaubenstests
Tagung “Frei und Gleich an Würde und Rechten” am 30.01.2020 in Gießen
Weiteres Urteil zu “Schicksalsgemeinschaft”
Abschiebestopp nach Syrien verlängert
Anmeldungen für Sprachkurse im nächsten Semester ab jetzt möglich
Literaturtage am 24. und 25.01.2020 in Frankfurt
Am Freitag, den 24.01.2020, und am Samstag den 25.01.2020 finden im Literaturhaus in Frankfurt die Literaturtage 2020 statt unter dem Motto “Migration – Literaturen ohne festen Wohnsitz”. Mit Blick auf die Buchmesse im Herbst, bei der Kanada Gastland sein wird, werden drei Autor*innen aus dem nordamerikanischen Land ihre Sicht zur Thematik präsentieren. Nähere Informationen findet man auf dieser Seite.
Evangelische Kirche kritisiert gerichtliche Glaubenstests
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert eine veränderte Handhabung in Gerichtsprozessen, in denen der christliche Glaube von Asylsuchenden überprüft wird. Es stehe Gerichten nicht zu, die Ernsthaftigkeit eines Taufbegehrens zu bewerten, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der Deutschen Presse-Agentur. “Was nicht geht, ist, dass durch Abfrage von sogenanntem Glaubenswissen, das zum Teil in sehr fragwürdiger Weise abgefragt wird, darüber entschieden wird, ob jemand ernsthaft glaubt.” Weiteres dazu findet man hier.
Tagung “Frei und Gleich an Würde und Rechten” am 30.01.2020 in Gießen
Die Refugee Law Clinic Gießen lädt zu einer Tagung zur Frage der Menschenrechte in der Migrationspolitik am Donnerstag, den 30.01.2020, ins Hauptgebäude der Justus-Liebig-Universität. Die Teilnahme an der ganztägigen Tagung ist kostenlos. Interessierte mögen sich bis zum 20.01.2020 mit einer Nachricht an diese Emailadresse anmelden. Näheres zum Programm der Tagung findet man hier.
Weiteres Urteil zu “Schicksalsgemeinschaft”
Nach dem SG Landshut hat nun auch das SG Freiburg in der Entscheidung in einem Eilverfahren die zehnprozentige Leistungskürzung für einen alleinstehenden AsylbLG-Beziehenden in einer Gemeinschaftsunterkunft vorläufig untersagt. Wie das bayrische verwies auch das badische Gericht auf verfassungsrechtliche Bedenken in diesem Kontext. Es erscheint insofern ratsam, gegen AsylbLG-Bescheide von alleinstehenden Personen in Gemeinschaftsunterkünften, die eine entsprechende Kürzung aufweisen, gerichtlich vorzugehen, wie es auch der niedersächsische Flüchtlingsrat empfiehlt.
Abschiebestopp nach Syrien verlängert
Es wird weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien aus Hessen geben. Ein entsprechender Erlass des hessischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden erging nun am 13.12.2019. Gemäß diesem Erlass bleiben Abschiebungen in das Land im Mittleren Osten bis 30.06.2020 ausgesetzt. Dieser Erlass sollte jedoch nicht hinwegtäuschen über offen eingestandene Bestrebungen in der Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes, Personen die mit schweren Vergehen straffällig geworden sind, nach Syrien abzuschieben.
Anmeldungen für Sprachkurse im nächsten Semester ab jetzt möglich
Für Sprachkurse im kommenden Semester können sich Asylsuchende wieder bei der VHS Bad Homburg und der VHS Hochtaunus anmelden. Die Zuständigkeit ergibt sich wie immer aus dem Wohnort. Über das genaue Prozedere der Anmeldung informiert dieses Merkblatt. Für die Anmeldung ist unbedingt dieser “Laufzettel” zu verwenden.