Newsletter Nr. 10 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2025
• Charity-Lauf am 28.06.2025 in Usingen
• Flohmarkt am 29.06.2025 in Friedrichsdorf
• LSG Niedersachsen-Bremen befindet Leistungsstreichung in Dublin-Fällen für rechtswidrig
• Abschiebung von Schülern nach Indien: Petition und Demo am 01.07.2025
• Aussetzung von Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen
Charity-Lauf am 28.06.2025 in Usingen
Am Samstag, den 28.06.2025, veranstalten der Ausländerbeirat der Stadt Usingen und der Rotary Club im Usinger Schlosspark zum 13. Mal einen Charity-Lauf. Von 11:00 bis 15:00 Uhr kann ein ca. 400 Meter langer Rundweg beliebig oft gelaufen werden. Für jede absolvierte Runde spenden vorher festgelegte Personen einen selbst gewählten Betrag.
Der Erlös geht an das Projekt People’s Theater, das an weiterführenden Schulen in Usingen Themen wie Gewalt- und Suchtprävention behandelt.
Nähere Informationen sind hier zu finden.
Flohmarkt am 29.06.2025 in Friedrichsdorf
Am Sonntag, den 29.06.2025, findet von 11:00 bis 15:00 Uhr ein Flohmarkt am Houiller Platz in Friedrichsdorf statt. Der Flohmarkt wird von KuLer-Treff, dem Caritasverband Taunus und der Pfarrei St. Marien organisiert.
Die Teilnehmenden zahlen statt einer Standgebühr eine Spende an die veranstaltenden Organisationen. Außerdem findet ein Handtaschen- und Schmuckverkauf zugunsten des Frauenhauses in Oberursel in Kooperation mit der Frauenbeauftragten der Stadt Friedrichsdorf statt.
LSG Niedersachsen-Bremen befindet Leistungsstreichung in Dublin-Fällen für rechtswidrig
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass der Leistungsausschluss in Dublinfällen unzulässig ist. Für einen Ausschluss von Leistungen müsse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt worden sein, dass „die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich“ sei. Eine freiwillige Ausreise ist jedoch im Dublin-Überstellungsverfahren nicht vorgesehen.
Neben dem LSG Niedersachsen-Bremen haben bereits sehr viele andere Gerichte in Eilverfahren den Leistungsausschluss in Dublinfällen für unzulässig erklärt – meist aufgrund eines wahrscheinlichen Verstoßes gegen Verfassungs- und Unionsrecht.
Die Entscheidung des LSG ist hier abrufbar.
Abschiebung von Schülern nach Indien: Petition und Demo am 01.07.2025
Anlässlich der Abschiebung zweier ihrer Schüler nach Indien hat die Johanna-Tesch-Schule in Frankfurt am Main eine Petition gestartet, die sich an den Bundesinnenminister richtet und in der die Rückholung der beiden Jungen gefordert wird.
Darüber hinaus findet am Dienstag, den 01.07.2025, erneut eine Kundgebung gegen die Abschiebung statt, die von den Mitschüler*innen organisiert wird. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr an der Bockenheimer Warte in Frankfurt.
Aussetzung von Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen
Der Bundestag hat in einer Sitzung am 27.06.2025 mit den Stimmen der Regierungskoalition, aber auch der AfD-Fraktion, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Das Vorhaben wurde verabschiedet trotz massiver Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sowie erheblicher verfassungs- und europarechtlicher Bedenken. Die vorgesehene Härtefallregelung wurde als nicht ausreichend kritisiert.
Mit der Aussetzung des Familiennachzugs wird Schutzsuchenden eine weitere Möglichkeit genommen, auf regulärem und legalem Weg nach Deutschland zu migrieren.