Newsletter Nr. 20 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2024
• Aufruf aus Hessen zur Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens
• Jobmacherei (ehemals Taunusdienste) hat Insolvenz angemeldet
• Neue Stiftung der Diakonie Hessen zum Thema „Flucht“
• Ausführliche Lageeinschätzung zu Syrien von Pro Asyl
Aufruf aus Hessen zur Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens
Der Verein „Wir sind alles Frankfurt e.V.“ und die Initiative #HESSENSTEHTAUF haben einen Aufruf gestartet, mit dem sie bei Bundestagsabgeordneten für die Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens werben. Die Gruppierungen wenden sich auch an Organisationen, Institutionen und Privatpersonen mit der Bitte, sich den Aufruf zu eigen zu machen und ebenfalls auf Abgeordnete zuzugehen.
Der Aufruf ist verbunden mit dem Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, den mittlerweile 124 Bundestagsabgeordnete unterschrieben haben, sowie einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme, die diverse Verfassungsrechtler*innen zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsverfahrens erstellt haben. Letztere enthält eine Sammlung von Äußerungen von AfD-Abgeordneten und -Funktionär*innen, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belegen sollen. Davon umfasst der größte Teil solche Äußerungen, die einen ethnisch-kulturellen Volkbegriff propagieren, wie auch solche, mit denen ausländer- und islamophobe Agitation betrieben wird.
Jobmacherei (ehemals Taunusdienste) hat Insolvenz angemeldet
Die einstmals kreiseigene Beschäftigungsgesellschaft Taunusdienste, die zwischenzeitig an die Starthilfe verkauft wurde und nun als Jobmacherei firmiert, musste Insolvenz anmelden, wie die Taunus-Zeitung berichtet. Zur Jobmacherei gehört auch ein Möbelzentrum, in dem vor allem Menschen mit geringem Einkommen günstig Möbel bekommen können. Für Geflüchtete stellte es in der Regel die Anlaufstelle dar für den Einkauf einer Ersteinrichtung beim Bezug einer eigenen Wohnung.
Bislang verwies das Kommunale Jobcenter (KJC) auch als erstes immer an dieses Möbelzentrum für die Wohnungsausstattung. Nun ist aus dem KJC zu hören, die Versorgung von Leistungsbeziehenden in dieser Hinsicht sei auch so gesichert.
Neue Stiftung der Diakonie Hessen zum Thema „Flucht“
Unter dem Dach der Diakonie Hessen gibt es eine neue Stiftung eigens zum Thema „Flucht“. Die Dr.-Ines-Welge-Stiftung wurde gegründet mit dem Ziel, Projekte u. a. zur regionalen Vernetzung geflüchteter Menschen oder zur Unterstützung derselben zu fördern. Namensgeberin ist die 2023 unerwartet verstorbene Ines Welge, die sich jahrzehntelang im Hessischen Flüchtlingsrat und der Diakonie Hessen für geflüchtete Menschen einsetzte und Kirchenasyle in ganz Hessen betreute.
Nähere Informationen zur Stiftung und zur Möglichkeit, ihr Anliegen zu unterstützen, sind hier zu finden.
Ausführliche Lageeinschätzung zu Syrien von Pro Asyl
Pro Asyl hat eine ausführliche Einschätzung zur Lage in Syrien veröffentlicht. Diese nimmt nicht nur die Gegebenheiten im Nahen Osten in den Blick, sondern betrachtet auch, welche Auswirkungen diese auf die Situation von hier lebenden Geflüchteter haben kann. Dabei wird auch nicht mit Kritik an der von manchen Wahlkämpfenden losgebrochenen Rückkehrdebatte gespart, aber auch die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Entscheidung über Asylanträge von syrischen Geflüchteten auszusetzen, wird kritisch bewertet.