Schlagwort: Parteiverbotsverfahren

• Aufruf aus Hessen zur Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens • Jobmacherei (ehemals Taunusdienste) hat Insolvenz angemeldet • Neue Stiftung der Diakonie Hessen zum Thema „Flucht“ • Ausführliche Lageeinschätzung zu Syrien von Pro Asyl Aufruf aus Hessen zur Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens Der Verein „Wir sind alles Frankfurt e.V.“ und die Initiative #HESSENSTEHTAUF haben einen Aufruf gestartet, mit dem sie bei Bundestagsabgeordneten für die Unterstützung des AfD-Verbotsverfahrens werben. Die Gruppierungen wenden sich auch an Organisationen, Institutionen und Privatpersonen mit der Bitte, sich den Aufruf zu eigen zu machen und ebenfalls auf Abgeordnete zuzugehen. Der Aufruf ist verbunden mit dem Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, den mittlerweile 124 Bundestagsabgeordnete unterschrieben haben, sowie einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme, die diverse Verfassungsrechtler*innen zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsverfahrens erstellt haben. Letztere enthält eine Sammlung von Äußerungen von AfD-Abgeordneten und -Funktionär*innen, die die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei belegen sollen. Davon umfasst der größte Teil solche Äußerungen, die einen ethnisch-kulturellen Volkbegriff propagieren, wie auch solche, mit denen ausländer- und islamophobe Agitation betrieben wird. Jobmacherei (ehemals Taunusdienste) hat Insolvenz angemeldet Die einstmals kreiseigene Beschäftigungsgesellschaft Taunusdienste, die zwischenzeitig an die Starthilfe verkauft wurde und nun als Jobmacherei firmiert, musste Insolvenz anmelden, wie die Taunus-Zeitung berichtet. Zur Jobmacherei gehört auch

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