Newsletter Nr. 14 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2023

• Verbilligtes Deutschlandticket für Sozialleistungsbeziehende • Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige gestartet • Studie zu Migration und Akkulturation der Universität Jena • Tagesordnung für das Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 03.07.2023 Verbilligtes Deutschlandticket für Sozialleistungsbeziehende Ab dem 01.08.2023 gibt es in Hessen ein verbilligtes Deutschlandtickt für Beziehende folgender Sozialleistungen: Asylbewerberleistungen Bürgergeld Grundsicherung Wohngeld Mit dem sog. „Hessenpass mobil“ sind sie in der Lage, das Deutschlandticket zu einem Preis von 31 statt 49 Euro zu erhalten. Wer im Sozialleistungsbezug ist und bereits ein Deutschlandticketabo abgeschlossen hat, kann dieses ebenfalls auf den günstigeren Tarif umstellen. Die Nachweise, mit denen das günstigere Abo erworben bzw. ein bereits abgeschlossenes Abo auf die vergünstigte Variante umgestellt werden kann, sind von den jeweiligen Ämtern bereits an die Leistungsbeziehenden verschickt worden. Nähere Informationen zum Erwerb bzw. zur Umstellung sind hier zu finden. Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige gestartet Am 15.06.2023 ist das Online-Antragsverfahren für das hessische Landesaufnahmeprogramm gestartet. Das Programm soll die Aufnahme gefährdeter afghanischer Familienangehöriger durch bereits in Hessen lebende Verwandte ermöglichen. Dabei müssen antragstellenden Angehörigen aus eigener Kraft oder durch die Hilfe Dritter in der Lage sein, den Lebensunterhalt der aufzunehmenden Personen zu sichern. Hierfür muss eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Ihr Umfang ist allerdings eingeschränkt,

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Sondernewsletter zum EU-Asylkompromiss…

  Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte von Tobias Krohmer Der von den Innenminister*innen der EU ausgehandelte Kompromiss ist vieles, aber ganz sicher kein Meilenstein in der Verteidigung der Menschenrechte. Worauf man sich hier verständigt hat, wird es denen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und unerträglichem Elend sind, noch schwerer machen, Schutz zu finden. Ja, wenn das alles eins zu eins umgesetzt wird, werden sie womöglich überhaupt keinen Schutz mehr finden können. Kein Schutz für niemand Die Darstellung dessen, worauf man sich geeinigt hat, weist in den meisten Medien nämlich erhebliche Lücken auf. Anders als man vielerorts lesen kann, sind nicht nur Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote davon bedroht, in Europa keine Zuflucht mehr zu finden. Auch Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote könnten ohne ordentliches Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU abgeschoben werden, wenn diese als „sicher“ eingestuft würden. Dies wäre offenbar schon zulässig, wenn sie auf ihrer Flucht durch einen solchen „sicheren“ Drittstaat gereist wären. Letztlich würde dies eine völlige Aushebelung des Refoulement-Verbots bedeuten, da ein Drittstaat selbst dann als sicher eingestuft werden könnte, wenn aus ihm Schutzsuchende in unsichere Herkunftsländer abgeschoben würden. In jedem Fall ist dieser Punkt geeignet, alle Schutzsuchenden von europäischem Boden

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Newsletter Nr. 13 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2023

• Online-Fortbildung am 28.06.2023: „Kriegsverbrechen in der Ukraine“ • Austauschtreffen zu „Wirtschaft integriert“ am 04.07.2023 in Hofheim und am 13.07.2023 online • Pro Asyl-Info-Seite zu den geplanten Reformen des Europäischen Asylsystems • Podcastreihe „Kinder der Flucht – Frauen erzählen“ • Computerkurs für Frauen mit Migrationsgeschichte an der VHS Bad Homburg Online-Fortbildung am 28.06.2023: „Kriegsverbrechen in der Ukraine“ Im Rahmen der Reihe „Qualifizierter mit Flüchtlingen arbeiten“ der Diakonie Hessen, des Caritasverbands im Bistum Limburg und anderer Hilfsorganisationen in Hessen wird am Mittwoch, den 28.06.2023, eine Online-Fortbildung angeboten zum Thema „‚Kriegsverbrechen in der Ukraine‘ – Opfer- und Zeug*innen-Beteiligung an internationalen Strafverfahren durch Geflüchtete im Kontext Ukraine“. In dem Seminar soll darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten es für Betroffene von Kriegsverbrechen mit Blick auf die rechtliche Verfolgung der Täter*innen gibt, sowie darüber, wie diese Betroffenen am besten zu den entsprechenden Möglichkeiten beraten werden können. Die Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr und soll um 18:00 Uhr enden. Nähere Informationen sind hier zu finden. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, kann sich bis 12:00 Uhr am 22.06.2023 über dieses Online-Formular anmelden. Austauschtreffen zu „Wirtschaft integriert“ am 04.07.2023 in Hofheim und am 13.07.2023 online Das Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft (BWHW) lädt zu einem Austauschtreffen rund um

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