Autor: Tobias Krohmer

• Hessischer Integrationspreis 2021 • Internationale Online-Konferenz zur Migrationspolitik in Europa • Broschüre „Interventions- und Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt“ • Abschiebung nach Somalia und die Folgen • Bad Homburg zeigt Gesicht(er) für Vielfalt und gegen Rassismus Hessischer Integrationspreis 2021 Der Integrationspreis der Hessischen Landesregierung wird in diesem Jahr zum Thema „Teilhabe und Gesundheit in Pandemiezeiten“ ausgeschrieben. „Wir prämieren Projekte und Maßnahmen, die sich für das respektvolle Miteinander in Hessen einsetzen. Wir würdigen in diesem Jahr insbesondere Menschen, die seit Monaten unter erschwerten Bedingungen dafür sorgen, dass allen Hessinnen und Hessen gleiche Chancen gewährt werden“, sagt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose. Nähere Informationen zum Wettbewerb sind in der Pressemitteilung der Landesregierung zur Ausschreibung zu finden. Für Bewerbungen ist dieses Formular zu verwenden. Internationale Online-Konferenz zur Migrationspolitik in Europa Unter dem Titel „Refugees, borders, manifestations of racism in Europe“ findet am Freitag, den 19.03.2021, von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Online-Konferenz in englischer Sprache statt, die das Zentrum Ökumene der beiden evangelischen Landeskirchen in Hessen und die Diakonie Hessen organisiert haben. Es werden Aktivist*innen aus Griechenland, Ungarn, Italien und Deutschland sprechen. Die Veranstaltung wird live auf der Facebook-Seite und dem YouTube-Kanal des Zentrum Ökumene gestreamt. Nähere Informationen zum Thema und zu den

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• Informationsveranstaltung zur Interkulturellen Woche 2021 am 21.04.2021 • Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ • Abschiebung nach Somalia Informationsveranstaltung zur Interkulturellen Woche 2021 am 21.04.2021 Auch 2021 soll es wieder eine Interkulturelle Woche im Hochtaunuskreis geben. Im letzten Jahr musste sie pandemiebedingt weitgehend ohne Präsenzveranstaltungen auskommen. An deren Stelle wurde der Kreativwettbewerb „RESTART!“ durchgeführt. Die Frage ist nun, wie die Interkulturelle Woche im aktuellen Jahr ausschauen soll. Geplant ist sie auf jeden Fall im Zeitraum vom 17.09. bis 01.10.2021. Bei einer digitalen Info- und Nachdenkveranstaltung am Mittwoch, den 21.04.2021, soll gemeinsam überlegt werden, wie es dieses Jahr gehen kann. Wer daran teilnehmen möchte, möge sich bis zum 16.04.2021 per Email bei der Leitstelle für Integration anmelden. Die entsprechende Einladung der Leitstelle ist hier abrufbar. Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ Das Netzwerk „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ unterstützt Betriebe aller Größen, Branchen und Regionen, die geflüchtete Menschen beschäftigen oder ehrenamtlich engagieren wollen. Auf einer von der Deutschen Industrie- und Handelskammer verantworteten Internetseite, die vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird, findet man viele Anregungen und Informationen rund um das Thema. Besonders erwähnenswert ist dabei eine Unterseite, auf der mehrsprachige Flyer heruntergeladen werden können, die Übersetzungen von Begriffen enthalten, die für bestimmte Branchen typisch und zentral sind. Abschiebung nach

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• Neues Informationsblatt des Raphaelswerks zu Österreich • Monitor sucht Betroffene von Sanktionen nach § 1a AslybLG • Youtube-Videos mit Erläuterungen der Corona-Grundregeln von Muttersprachler*innen • Wohin sich wenden, wenn es um FGM geht? Neues Informationsblatt des Raphaelswerks zu Österreich Auf die Informationsblätter des Raphaelswerks zu Zielländern bei Dublin-Rücküberstellungen wurde bereits im vergangenen Sommer im Newsletter Nr. 17 (2020) hingewiesen. Es wurde nun ein weiteres Informationsblatt hinzugefügt, nämlich zu Österreich. Dieses ist entweder auf Deutsch oder auf Englisch abrufbar. Monitor sucht Betroffene von Sanktionen nach § 1a AslybLG Für einen Beitrag über Sanktionen nach dem § 1a AsylbLG und die Frage von deren Verfassungsgemäßheit sucht das ARD-Magazin Monitor Betroffene, die bereit wären, über ihre Situation vor der Kamera zu erzählen. Eine Anonymisierung der Betroffenen dürfte sichergestellt sein. Wer hierzu bereit ist oder einen Kontakt herstellen kann, kann sich per Email an die zuständige Autorin bei Monitor wenden. Youtube-Videos mit Erläuterungen der Corona-Grundregeln von Muttersprachler*innen Die Zeitung mit den vier Großbuchstaben orakelte bereits, eine angebliche Überrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund bei den hospitalisierten Covid-Fällen würde aufgrund einer gefürchteten Rassismusdebatte nicht publik gemacht. Zwar fehlen hierzu überhaupt verlässliche Zahlen, da Merkmale wie die der Herkunft oder der Abstammung in den intensivmedizinischen Statistiken

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• Erweiterung des Personenkreises mit guter Bleibeperspektive durch BaMF • Nachtrag zu „Hanau – ein Jahr danach“ • Mehrsprachiger Flyer und Hilfetelefon für Schwangere in Not • Neuer B1 / B2 Kurs für Bad Homburger Frauen • Veranstaltung der Ehrenamtsakademie Kronberg für Freiwillig Engagierte zur Selbstreflexion Erweiterung des Personenkreises mit guter Bleibeperspektive durch BaMF Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hat den Personenkreis der Geflüchteten erweitert, die aufgrund ihres Herkunftslands eine gute Bleibeperspektive und entsprechend noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs haben. Neben Geflüchteten aus Eritrea und Syrien gehören demnach nun auch Menschen, die aus Somalia geflüchtet sind, zu diesem Personenkreis. Das Rundschreiben, aus dem diese Entscheidung hervorgeht, ist hier abrufbar. Nachtrag zu „Hanau – ein Jahr danach“ Im Newsletter Nr. 6 (2021) wurde auf zwei unterschiedliche Gedenkformate für den Anschlag von Hanau aufmerksam gemacht, der sich am 19.02.2021 zum ersten Mal jährte. Eine davon war eine Mahnwache, die der AK Asyl in Friedrichsdorf am eigentlichen Jahrestag organisiert hatte. Die bei dieser Mahnwache gehaltene Rede ist nun hier abrufbar. Mehrsprachiger Flyer und Hilfetelefon für Schwangere in Not Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen mehrsprachigen Flyer mit dem Titel „Schwanger und

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• Weiterbildung zur Anti-Bias-Multiplikator*in • myBuddy – Integration durch Freundschaft • Wohin sich wenden bei Abschiebungen? • In eigener Sache: What’s new on fluechtlingshilfe-htk.de? • Reminder: Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 22.02.2021 Weiterbildung zur Anti-Bias-Multiplikator*in Das Zentrum Ökumene und das Zentrum Bildung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bieten gemeinsam eine Weiterbildung zum/zur* Anti-Bias-Multiplikator*in an. Die Weiterbildung findet in fünf jeweils zweitägigen Modulen statt. An ihr können auch im außerkirchlichen Bereich Tätige teilnehmen. Nähere Informationen sind auf dieser Internetseite des Zentrums Ökumene zu finden. myBuddy – Integration durch Freundschaft Die Internetplattform my-buddy.org vermittelt Kontakte zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Ziel ist es, dass sich über die Kontakte integrationsfördernde freundschaftliche Beziehungen entwickeln. Die Vermittlung erfolgt kostenlos. Die Seite ist auch auf Arabisch und Türkisch verfügbar. Ansonsten ist sie in vorrangig europäischen Sprachen nutzbar. Wohin sich wenden bei Abschiebungen? Wenn Geflüchtete abgeschoben werden sollen, ist es wichtig und hilfreich, zu wissen, wohin man sich wenden kann, um Kontakt zu ihnen herzustellen, bevor sie das Land verlassen müssen. Von den Wohlfahrtsverbänden der Kirchen sowie von den beiden großen Kirchen selbst gibt es Ansprechpartner*innen sowohl in den Abschiebegefängnissen wie auch am Flughafen Frankfurt, über die man zu den von Abschiebung Bedrohten eine

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• Hanau – ein Jahr danach • Online-Veranstaltung zur Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU am 04.03.2021 • Kirchlicher Aschermittwoch – Gebet für Lesbos und Lipa am 17.02.2021 • Bayrischer Online-Studientag Kirchenasyl am 20.03.2021 • Nachtrag zum Thema „Erwerb internetfähiger Endgeräte im SGB II-Bezug“ Hanau – ein Jahr danach In der kommenden Woche wird es genau ein Jahr her sein, dass bei einem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen aus einem rassistischen Motiv ermordet worden sind: Gökhan Gültekin, 37, Sedat Gürbüz, 30, Said Nesar Hashemi, 21, Mercedes Kierpacz, 35, Hamza Kurtović, 22,30 UI Vili Viorel Păun, 23, Fatih Saraçoğlu, 34, Ferhat Unvar, 22, Kaloyan Velkov, 33. Der Täter erschoss im Anschluss an die Tat seine pflegebedürftige Mutter und sich selbst. Anlässlich dieses traurigen Jahrestages lädt die Bildungsstätte Anne Frank gemeinsam u. a. mit dem Hessischen Sozialministerium zu einer Online-Veranstaltungsreihe ein, die am 23.02.2021 starten und bis zum 26.02.2021 laufen wird. Nähere Informationen zur Reihe, die unter dem Titel steht „(M)ein Beitrag gegen das Vergessen – ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau“, sind im Flyer der Bildungsstätte zu finden. Lokal lädt der AK Asyl Friedrichsdorf zu einer Mahnwache ein am eigentlichen Jahrestag des Anschlags, den 19.02.2021, um 16:30 Uhr. Nähere

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• Integrationspreis des Hochtaunuskreises zum achten Mal ausgelobt • VGH Baden-Württemberg untersagt Abschiebung nach Afghanistan • Weisung der BA zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte • Online-Veranstaltung der Evangelischen Akademie am 10.02.2021 zu Arbeitsbedingungen von Geflüchteten in Süditalien Integrationspreis des Hochtaunuskreises zum achten Mal ausgelobt Zum achten Mal vergibt der Hochtaunuskreis einen Preis für besondere Integrationsleistungen. Das Preisgeld beträgt 1.500 Euro. In diesem Jahr wird zum ersten Mal ein thematischer Schwerpunkt für die Vergabe des Preises gesetzt. Ausgezeichnet werden sollen Personen, Verbände, Initiativen, Unternehmen oder Bildungseinrichtungen aus dem Kreis, die sich in besonderer Weise um die Integration in bildungs- und beruflicher Hinsicht verdient gemacht haben. Nähere Informationen sind der Ausschreibung des Kreises zu entnehmen. Vorschläge und Eigenbewerbungen (die ausdrücklich zulässig sind) können per Email eingereicht werden. VGH Baden-Württemberg untersagt Abschiebung nach Afghanistan Anfang dieses Monats wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg veröffentlicht, die bereits im Dezember 2020 gefällt worden ist. Darin wird die Abschiebung eines jungen arbeitsfähigen und gesunden alleinstehenden Mannes nach Afghanistan untersagt, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen würde, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Das Gericht führt aus, dass

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• VHS Hochtaunus startet DeuFö-Kurse mit Zielniveau B2 und C1 • Möbel und anderes aus Haushaltsauflösung abzugeben • Online-Veranstaltung zum Thema „Kirchenasyl“ • Informationen zur Covid-19-Impfung in mehreren Sprachen • Wegweisende Entscheidung des EuGH zu Wehrdienstverweigerern aus Syrien • Auch 2021: Supervisionsangebot für Freiwillig Engagierte in Oberursel • Einführung in das Asyl- und Aufenthaltsrecht in drei Teilen • Neue Bildungsstipendien von der Crespo Foundation • Abschied im Landratsamt VHS Hochtaunus startet DeuFö-Kurse mit Zielniveau B2 und C1 Die VHS Hochtaunus startet ab März DeuFö-Kurse, von denen zwei das Zielniveau B2 haben werden und einer sogar C1. Die Kurse werden alle im Vordertaunus durchgeführt. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, kann sich per Email anmelden. Nähere Informationen zu den Kursen (die genauen Starttermine, Kurszeiten und Durchführungsorte) sind hier zu finden. Möbel und anderes aus Haushaltsauflösung abzugeben Aus einer Haushaltsauflösung in Friedrichsdorf sind u. a. ein Bett a 140x200cm, diverse Regale, ein Schuhschrank sowie Haushaltsgeräte und Geschirr abzugeben. Wer an dem einen oder anderen interessiert ist, kann man mit der Anbieterin per Email Kontakt aufnehmen. Die Sachen müssen direkt beim aufzulösenden Haushalt abgeholt werden.  Online-Veranstaltung zum Thema „Kirchenasyl“ Wie im Newsletter Nr. 2 (2021) berichtet, informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Beratung durch die Verbraucherzentralen in Pandemiezeiten Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina Deutschkurse in Bad Homburg Beratung durch die Verbraucherzentralen in Pandemiezeiten Das vom Land Hessen geförderte Projekt „Verbraucherkompetenz für Flüchtlinge“ der Verbraucherzentrale Hessen e.V. wird auch 2021 fortgesetzt. Präsenzveranstaltungen für Geflüchtete und Freiwillig Engagierte kommen aktuell jedoch nicht in Betracht. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale sind für Publikumsverkehr ebenfalls geschlossen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, sich telefonisch oder per Videochat beraten zu lassen. Termine können unter der Telefonnummer 069-97 20 10-900 zu folgenden Zeiten vereinbart werden: Montag bis Donnerstag zwischen 10:00 und 16:00 Uhr sowie am Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr. Die Verbraucherzentrale hat darüber hinaus einen Flyer erstellt, der in mehreren Sprachen über ihr Angebot informiert. Zudem gibt es auf der Internetseite der Verbraucherzentrale eine Unterseite mit Kurzinformationen zu wichtigen Verbraucherthemen wie Kontoeröffnungen, Versicherungen oder Wohnungsanmietungen. Diese Informationen stehen in mehreren Sprachen zur Verfügung. In der Regel auch in Arabisch und in Farsi. Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina Angesichts der schockierenden Bilder der von Erfrierung bedrohten Geflüchteten in Schnee und Eis in Bosnien-Herzegowina haben die Diakonie Hessen, die Balkanbrücke, die Seebrücke, Pro Asyl und 140 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und

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Gute Nachrichten vom BaMF: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl Petition an EU-Abgeordnete: Nein zum „New Pact“! A propos „New Pact“… Gute Nachrichten vom BaMF: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl Wie im Newsletter 22 (2020) berichtet hatte das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im Juni 2020 festgestellt, dass die Praxis des BaMF unzulässig ist, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren von sechs auf 18 Monate zu verlängern, wenn sich die zu Überstellenden im Kirchenasyl befinden und dieses trotz gescheitertem Dossierverfahren nicht beendet wird. Der Staat werde bei einem Kirchenasyl grundsätzlich weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen, wenn bekannt ist, wo sich die zu Überstellenden aufhalten. Bei offenen Kirchenasylen ist dies der Fall. Sich im Kirchenasyl Befindende können mithin nicht als flüchtig gelten. Doch nur unter der Voraussetzung, dass sie flüchtig sind, wäre eine Verlängerung der Überstellungsfrist berechtigt. Dieser Entscheidung zum Trotz blieb das BaMF bislang bei seiner Praxis. Nun aber rückt es von ihr ab, wie ein von ihm herausgegebenes Merkblatt zum Thema „Kirchenasyl“ verdeutlicht. Für sich im Kirchenasyl Befindende ist dies eine positive Nachricht. Ihnen wird damit erspart, gerichtlich gegen die Verlängerung der Frist vorzugehen. Eine zeitnahe Beendigung von Kirchenasylen nach Fristablauf ist daher wieder möglich.

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