Newsletter Nr. 5 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021

• Integrationspreis des Hochtaunuskreises zum achten Mal ausgelobt • VGH Baden-Württemberg untersagt Abschiebung nach Afghanistan • Weisung der BA zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte • Online-Veranstaltung der Evangelischen Akademie am 10.02.2021 zu Arbeitsbedingungen von Geflüchteten in Süditalien Integrationspreis des Hochtaunuskreises zum achten Mal ausgelobt Zum achten Mal vergibt der Hochtaunuskreis einen Preis für besondere Integrationsleistungen. Das Preisgeld beträgt 1.500 Euro. In diesem Jahr wird zum ersten Mal ein thematischer Schwerpunkt für die Vergabe des Preises gesetzt. Ausgezeichnet werden sollen Personen, Verbände, Initiativen, Unternehmen oder Bildungseinrichtungen aus dem Kreis, die sich in besonderer Weise um die Integration in bildungs- und beruflicher Hinsicht verdient gemacht haben. Nähere Informationen sind der Ausschreibung des Kreises zu entnehmen. Vorschläge und Eigenbewerbungen (die ausdrücklich zulässig sind) können per Email eingereicht werden. VGH Baden-Württemberg untersagt Abschiebung nach Afghanistan Anfang dieses Monats wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg veröffentlicht, die bereits im Dezember 2020 gefällt worden ist. Darin wird die Abschiebung eines jungen arbeitsfähigen und gesunden alleinstehenden Mannes nach Afghanistan untersagt, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der Covid-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen würde, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Das Gericht führt aus, dass

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Newsletter Nr. 4 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021

• VHS Hochtaunus startet DeuFö-Kurse mit Zielniveau B2 und C1 • Möbel und anderes aus Haushaltsauflösung abzugeben • Online-Veranstaltung zum Thema „Kirchenasyl“ • Informationen zur Covid-19-Impfung in mehreren Sprachen • Wegweisende Entscheidung des EuGH zu Wehrdienstverweigerern aus Syrien • Auch 2021: Supervisionsangebot für Freiwillig Engagierte in Oberursel • Einführung in das Asyl- und Aufenthaltsrecht in drei Teilen • Neue Bildungsstipendien von der Crespo Foundation • Abschied im Landratsamt VHS Hochtaunus startet DeuFö-Kurse mit Zielniveau B2 und C1 Die VHS Hochtaunus startet ab März DeuFö-Kurse, von denen zwei das Zielniveau B2 haben werden und einer sogar C1. Die Kurse werden alle im Vordertaunus durchgeführt. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, kann sich per Email anmelden. Nähere Informationen zu den Kursen (die genauen Starttermine, Kurszeiten und Durchführungsorte) sind hier zu finden. Möbel und anderes aus Haushaltsauflösung abzugeben Aus einer Haushaltsauflösung in Friedrichsdorf sind u. a. ein Bett a 140x200cm, diverse Regale, ein Schuhschrank sowie Haushaltsgeräte und Geschirr abzugeben. Wer an dem einen oder anderen interessiert ist, kann man mit der Anbieterin per Email Kontakt aufnehmen. Die Sachen müssen direkt beim aufzulösenden Haushalt abgeholt werden.  Online-Veranstaltung zum Thema „Kirchenasyl“ Wie im Newsletter Nr. 2 (2021) berichtet, informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Newsletter Nr. 3 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021

Beratung durch die Verbraucherzentralen in Pandemiezeiten Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme von Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina Deutschkurse in Bad Homburg Beratung durch die Verbraucherzentralen in Pandemiezeiten Das vom Land Hessen geförderte Projekt „Verbraucherkompetenz für Flüchtlinge“ der Verbraucherzentrale Hessen e.V. wird auch 2021 fortgesetzt. Präsenzveranstaltungen für Geflüchtete und Freiwillig Engagierte kommen aktuell jedoch nicht in Betracht. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale sind für Publikumsverkehr ebenfalls geschlossen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, sich telefonisch oder per Videochat beraten zu lassen. Termine können unter der Telefonnummer 069-97 20 10-900 zu folgenden Zeiten vereinbart werden: Montag bis Donnerstag zwischen 10:00 und 16:00 Uhr sowie am Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr. Die Verbraucherzentrale hat darüber hinaus einen Flyer erstellt, der in mehreren Sprachen über ihr Angebot informiert. Zudem gibt es auf der Internetseite der Verbraucherzentrale eine Unterseite mit Kurzinformationen zu wichtigen Verbraucherthemen wie Kontoeröffnungen, Versicherungen oder Wohnungsanmietungen. Diese Informationen stehen in mehreren Sprachen zur Verfügung. In der Regel auch in Arabisch und in Farsi. Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden aus Bosnien-Herzegowina Angesichts der schockierenden Bilder der von Erfrierung bedrohten Geflüchteten in Schnee und Eis in Bosnien-Herzegowina haben die Diakonie Hessen, die Balkanbrücke, die Seebrücke, Pro Asyl und 140 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und

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Newsletter Nr. 2 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021

Gute Nachrichten vom BaMF: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl Petition an EU-Abgeordnete: Nein zum „New Pact“! A propos „New Pact“… Gute Nachrichten vom BaMF: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl Wie im Newsletter 22 (2020) berichtet hatte das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im Juni 2020 festgestellt, dass die Praxis des BaMF unzulässig ist, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren von sechs auf 18 Monate zu verlängern, wenn sich die zu Überstellenden im Kirchenasyl befinden und dieses trotz gescheitertem Dossierverfahren nicht beendet wird. Der Staat werde bei einem Kirchenasyl grundsätzlich weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen, wenn bekannt ist, wo sich die zu Überstellenden aufhalten. Bei offenen Kirchenasylen ist dies der Fall. Sich im Kirchenasyl Befindende können mithin nicht als flüchtig gelten. Doch nur unter der Voraussetzung, dass sie flüchtig sind, wäre eine Verlängerung der Überstellungsfrist berechtigt. Dieser Entscheidung zum Trotz blieb das BaMF bislang bei seiner Praxis. Nun aber rückt es von ihr ab, wie ein von ihm herausgegebenes Merkblatt zum Thema „Kirchenasyl“ verdeutlicht. Für sich im Kirchenasyl Befindende ist dies eine positive Nachricht. Ihnen wird damit erspart, gerichtlich gegen die Verlängerung der Frist vorzugehen. Eine zeitnahe Beendigung von Kirchenasylen nach Fristablauf ist daher wieder möglich.

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Newsletter Nr. 1 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021

Hinweis zur Anmeldung für die Online-Seminare der Refugee Law Clinic Online-Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 12.01.2021 Interreligiöse Küchengespräche Hinweis zur Anmeldung für die Online-Seminare der Refugee Law Clinic Wie im Newsletter Nr. 30 (2020) berichtet hat die Flüchtlingsfamilienhilfe Oberursel für den 11.01.2021 und den 18.01.2021 Online-Seminare organisiert, die jeweils um 19:00 Uhr beginnen und von der Refugee Law Clinic in Frankfurt durchgeführt werden. An einer Teilnahme Interessierte können sich nun per Email für die Seminare anmelden. Sie erhalten dann die erforderlichen Zugangsdaten. Alle, die die Refugee Law Clinic noch nicht kennen sollten, finden hier nähere Informationen. Online-Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 12.01.2021 Am Dienstag, den 12.01.2021, findet um 17:30 Uhr das nächste Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus statt. Dieses wir (wie könnte es unter den gegebenen Umständen auch anders sein) wieder digital als Zoom-Meeting durchgeführt. Wer bei dem Treffen dabei sein möchte, möge dies bitte bis zum Vormittag des 12.01.2021 per Email mitteilen. Haupttagesordnungspunkt soll die Betrachtung der aktuellen Lage sein: Was wird unter den jetzt gegebenen Umständen noch angeboten und wie soll es weitergehen? Selbstverständlich wird es auch wieder einen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ geben, bei dem individuelle Anfragen eingebracht und von den Teilnehmenden besprochen werden

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