Newsletter Nr. 26 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2021
• Kampagne zur Einschränkung der Übermittlungspflicht • Online-Fortbildung am 01.09.2021: “Inside Frontex” • “Impfen to go” am 14.08.2021 im Bürgerhaus Wehrheim Kampagne zur Einschränkung der Übermittlungspflicht Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, im Krankheitsfall keine ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 87 AufenthG ist das Sozialamt nämlich bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. In der Folge davon droht dann den Betroffenen die Abschiebung. Mit der Kampagne GLEICHBEHANDELN, die u.a. von der Diakonie Deutschland, Pro Asyl, Amnesty Deutschland und weiteren Organisationen mitgetragen wird, soll eine Einschränkung der Übermittlungspflicht erreicht und so allen Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – ermöglicht werden, ohne Angst bei Bedarf ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zur Kampagne gehört eine Petition, die mit unterzeichnet werden kann. Nähere Informationen sind hier zu finden. Online-Fortbildung am 01.09.2021: “Inside Frontex” Immer wieder steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Kritik. Nichtregierungsorganisationen, aber auch das UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration (IOM) werfen ihr vor, an illegalen Pushbacks beteiligt und für Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verantwortlich zu sein. Darüber hinaus wird der Vorwurf erhoben, Frontex wisse um
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