Sondernewsletter zum EU-Asylkompromiss…
Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte von Tobias Krohmer Der von den Innenminister*innen der EU ausgehandelte Kompromiss ist vieles, aber ganz sicher kein Meilenstein in der Verteidigung der Menschenrechte. Worauf man sich hier verständigt hat, wird es denen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und unerträglichem Elend sind, noch schwerer machen, Schutz zu finden. Ja, wenn das alles eins zu eins umgesetzt wird, werden sie womöglich überhaupt keinen Schutz mehr finden können. Kein Schutz für niemand Die Darstellung dessen, worauf man sich geeinigt hat, weist in den meisten Medien nämlich erhebliche Lücken auf. Anders als man vielerorts lesen kann, sind nicht nur Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote davon bedroht, in Europa keine Zuflucht mehr zu finden. Auch Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote könnten ohne ordentliches Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU abgeschoben werden, wenn diese als “sicher” eingestuft würden. Dies wäre offenbar schon zulässig, wenn sie auf ihrer Flucht durch einen solchen “sicheren” Drittstaat gereist wären. Letztlich würde dies eine völlige Aushebelung des Refoulement-Verbots bedeuten, da ein Drittstaat selbst dann als sicher eingestuft werden könnte, wenn aus ihm Schutzsuchende in unsichere Herkunftsländer abgeschoben würden. In jedem Fall ist dieser Punkt geeignet, alle Schutzsuchenden von europäischem Boden
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