Newsletter Nr. 11 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2025

• Integrationsbonus für kleine Einrichtungen • Afghanische Frauenrechtlerinnen in Brasilien angekommen • Keine Erkundungsreisen für Syrer – BaMF prüft Widerrufe • Neue Justizzuständigkeiten bei Asylverfahren in Hessen • Forderung nach Aufrechterhaltung des Abschiebestopps nach Afghanistan verhallt offenbar ungehört Integrationsbonus für kleine Einrichtungen Das Hessische Sozialministerium hat einen neuen Förderaufruf gestartet: Mit dem „Integrationsbonus“ können kleine Einrichtungen in Bereichen wie Pflege, Kinder- und Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe bis zu 12.000 Euro erhalten, um internationale Fachkräfte besser einarbeiten und begleiten zu können. Gefördert werden z.B. zusätzliche Personalkapazitäten, Anerkennungsbegleitung oder sprachliche Unterstützung. Anträge sind bis zum 30.09.2025 möglich. Nähere Informationen sind hier zu finden. Afghanische Frauenrechtlerinnen in Brasilien angekommen Die ersten Frauen aus der Gruppe afghanischer Menschenrechtsaktivistinnen, die monatelang unter prekären Bedingungen in Pakistan ausharren mussten, sind sicher in Brasilien eingetroffen. Ihre Aufnahme wurde durch zivilgesellschaftliches Engagement und weltweite Spenden ermöglicht, zu denen auch im Newsletter Nr. 7 (2025) aufgerufen wurde. Weitere Frauen warten noch auf Ausreisevisa. Mehr zur aktuellen Entwicklung ist hier zu finden. Keine Erkundungsreisen für Syrer – BaMF prüft Widerrufe Schutzberechtigte aus Syrien dürfen weiterhin nicht ohne Folgen in ihr Herkunftsland reisen. Eine von der Ampel-Koalition diskutierte Möglichkeit sogenannter „Erkundungsreisen“ wurde verworfen. Das Bundesinnenministerium betont: Heimreisen können zum Widerruf des Schutzstatus führen

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Newsletter Nr. 9 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2025

• Nochmals Aufruf zur Beteiligung an der IKW 2025 im Hochtaunuskreis • Öffentliche Veranstaltung der RLC Gießen zu „sicheren“ Herkunftsstaaten • Kundgebung gegen Abschiebungen am 27.06.2025 in Hanau • Internationales Stadtfest am 14.06.2025 in Bad Homburg Nochmals Aufruf zur Beteiligung an der IKW 2025 im Hochtaunuskreis Die Leitstelle für Integration ruft noch einmal eindringlich dazu auf, Feste, Aktionen oder sonstige Veranstaltungen zum Programm der Interkulturellen Wochen (IKW) 2025 anzumelden, die dieses Jahr zwischen dem 13. und 28.09.2025 stattfindet. Das diesjährige Motto der IKW lautet „dafür! Menschenwürde, Vielfalt & eine offene Gesellschaft“. Die Anmeldung erfolgt über dieses Formular. Das ausgefüllte Formular kann dann per Email an die Leitstelle übersandt werden. Anmeldungen Öffentliche Veranstaltung der RLC Gießen zu „sicheren“ Herkunftsstaaten Die Refugee Law Clinic (RLC) Gießen lädt ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „‚Sichere‘ Herkunftsstaaten – die Auswirkungen auf Minderheiten im Asylverfahren“, die am Mittwoch, den 25.06.2025, um 18:00 Uhr in Gießen stattfindet. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage, welche gravierenden Auswirkungen die Einstufung eines Landes als „sicherer Herkunftsstaat“ für vulnerable Gruppen von Geflüchteten haben kann. Dabei geht es vor allem um ethnische, religiöse sowie sexuelle Minderheiten. Der genaue Veranstaltungsort sowie die Beteiligten sind hier zu finden. Kundgebung gegen Abschiebungen

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Newsletter Nr. 3 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2024

• Demonstrationen im Hochtaunuskreis gegen Rechtsruck • Weitere Schritte gegen den Rechtsruck • Übersicht über die Änderungen durch das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ • Tagesordnung für das Online-Treffen des AK Flüchtlinge am 29.01.2024 Demonstrationen im Hochtaunuskreis gegen Rechtsruck Nach der großen Demonstration gegen Rechts am vergangenen Samstag in Frankfurt, an der weit über 30.000 Menschen teilnahmen, und den Kundgebungen in Darmstadt und Wiesbaden mit ebenfalls beachtlichen Teilnehmendenzahlen gehen nun auch im Hochtaunuskreis die Menschen gegen die aktuellen faschistischen Tendenzen auf die Straße. So fand bereits am Donnerstag, den 25.01.2024, eine Demonstration in Steinbach a.T. mit 350 Teilnehmenden statt. In Oberursel wird am Freitag, den 26.01.2024, demonstriert. Start der Demo ist am Bahnhof um 17:30 Uhr, von dort aus geht es dann zum Epinay-Platz, wo um 18:15 Uhr die Abschlusskundgebung sein wird. Auch im Usinger Land werden an diesem Wochenende Menschen auf die Straße gehen. Am Samstag, den 27.01.2024, wird in der Wehrheimer Mitte unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte“ gegen den Rechtsruck protestiert. Diese Kundgebung ist vom „AK Gesellschaftliche Verantwortung“ der lokalen evangelischen Kirchengemeinde organisiert worden und wird von den vier demokratischen Parteien, der katholischen Kirche und dem Gewerbeverein mitgetragen. Weitere Schritte gegen den Rechtsruck Es ist richtig und

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Newsletter Nr. 2 des AK Flüchtlinge im Hochtaunus 2024

• Bundestag beschließt Abschiebungserleichterungsgesetz • Weiterbildung zur Fachkraft für Haustechnik mit berufspraktischem Deutschunterricht ab März im Raum Offenbach • Online-Schulungen des HFR im ersten Halbjahr 2024 • Demos gegen Rechts in Frankfurt, Gießen und Wiesbaden • Online-Treffen des AK Flüchtlinge im Hochtaunus am 29.01.2024 Bundestag beschließt Abschiebungserleichterungsgesetz Der Bundestag verabschiedete gestern ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen, das höchst fragwürdige Grundrechtseingriffe beinhaltet. Unter anderem ermöglicht es nicht nur die Durchsuchung der von den abzuschiebenden Personen bewohnten Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft, sondern auch anderer Zimmer, einschließlich solcher von unbeteiligten Dritten. Des Weiteren können Abzuschiebende nun bis zu 28 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden, im Gegensatz zu bisherigen 10 Tagen. Es stellt sich die Frage, ob diese Verschärfung mehr als Symbolpolitik ist, bei der die politisch Verantwortlichen erneut rechter Hetze nachgeben. Die Bundesregierung räumt bereits ein, dass die beschlossenen Maßnahmen die Zahl der Abschiebungen lediglich um 5 % steigern könnten. Trotz einiger positiver Neuerungen im Zuge der Gesetzesänderung – beispielsweise erhalten subsidiär Schutzberechtigte automatisch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre – überwiegen eindeutig die negativen Aspekte. Besonders problematisch erscheint, dass Änderungen bei den Normen zur Verfolgung von Schleuseraktivitäten zur Kriminalisierung der Seenotrettung führen könnten. Weiterbildung zur Fachkraft für Haustechnik mit berufspraktischem Deutschunterricht ab

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